Grüne: MUK-Nutzer an Kosten beteiligen

Ende Februar entscheidet die Bürgerschaft über den zweiten Bauabschnitt für die Sanierung der Lübecker Musik- und Kongresshalle (MUK).

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion Thorsten Fürter:

“Die Lübecker Bürgerschaft hat sich im Januar des vergangenen Jahres einstimmig zur Sanierung der MUK und zur Durchführung des zweiten Bauabschnitts bekannt. Dass die Gesamtkosten der Sanierung nunmehr bei rund 22 Millionen Euro liegen, ist bitter. Die Kostenentwicklung war aber zu erwarten.

Wir halten es für dringend notwendig, die Nutzerinnen und Nutzer der MUK künftig an den Kosten der Bauunterhaltung zu beteiligen. Denn Ausgaben für die MUK stehen natürlich in einem Konkurrenzverhältnis zu anderen Aufgaben der Stadt. Jeder Euro, der für Sanierung und Erhaltung ausgegeben wird, fehlt am Ende, wenn es um unsere Lübecker Brücken und Schulen geht. Damit werden nicht verschiedene Aufgaben gegeneinander ausgespielt, sondern das ist einfach die Realität in einer hochverschuldeten Kommune mit einem defizitären Haushalt.

Was viele nicht wissen: Die Eintrittspreise der MUK-Besucher*innen landen nicht im Lübecker Haushalt. Wir wollen, dass die Menschen aus Lübeck die Bauunterhaltung für die MUK nicht allein wuppen. Zum Beispiel der Düsseldorfer Arzt, der an einer Fachtagung in der MUK teilnimmt, soll sich an den Kosten beteiligen. Ebenso die Lüneburgerin, die sich hier ein Musical ansieht. Um das zu erreichen, hat die Bürgerschaft im vergangenen Jahr folgenden Beschluss getroffen:

“Nach vollständiger Sanierung der MUK soll es ab dem Jahr 2022 eine Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer an den Bauunterhaltungskosten geben. Der Bürgermeister wird beauftragt, verschiedene Modelle zu prüfen und sie der Bürgerschaft spätestens bei Entscheidung über die Durchführung des 2. Bauabschnitts zur Entscheidung vorlegen.”

Wir finden es unverständlich, dass der Bürgermeister, der hierfür über ein Jahr Zeit hatte, den Beschluss der Bürgerschaft ignoriert. Seine Vorlage für die kommende Bürgerschaftssitzung schlägt eine Entscheidung über den 2. Bauabschnitt vor, ohne über die Nutzerbeteiligung auch nur ein Wort zu verlieren. Wieder einmal setzt sich der Bürgermeister über den eindeutig formulierten politischen Willen der Bürgerschaft hinweg.

Wir sind gespannt auf das Verhalten der anderen Fraktionen. Zum Beispiel auf das der SPD-Fraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Jan Lindenau, der unlängst zum Bürgermeisterkandidaten seiner Partei gekürt wurde. Denn er und seine SPD-Fraktion haben vor einem Jahr der Forderung nach einer Nutzerbeteiligung in der Bürgerschaft zugestimmt. Wir erwarten, dass die Bürgerschaft klar macht: Unsere Beschlüsse sind nicht Schall und Rauch.”