Haushalt für 2016 verbschiedet: Lübeck macht weiter Schulden

Die Lübecker Bürgerschaft hat gestern den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet und erwartet ein Defizit von 66,9 Millionen Euro.

Mit einer Mehrheit hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung den Haushalt verabschiedet. Er sieht Aufwendungen in Höhe von rund 810 Mio. Euro bei Erträgen von 743 Mio. Euro vor. Dadurch ergibt sich ein Fehlbetrag von rund 67 Millionen Euro.

In diesem prognostizierten Fehlbedarf darf die erwartete Konsolidierungshilfe in Höhe von rund 16 Mio. und die Fehlbetragszuweisung von 3 Mio. Euro nicht aufgenommen werden. Am Ende des nächsten Jahres dürfte das Defizit damit voraussichtlich 48 Millionen Euro betragen. Beim diesjährigen Haushalt plante die Bürgerschaft mit einem Fehlbetrag von etwa 58 Millionen Euro. Gemäß des 2. Zwischenberichts wird aber nur ein Fehlbetrag von 39 Millionen Euro für dieses Jahr erwartet.

Schwerpunktmäßig wird den Straßenbau und Straßengrün, Schulen, Turnhallen und den Hafen investiert. Insgesamt sollen rund 69 Millionen für Investitionen ausgegeben werden.

Bürgermeister Bernd Saxe sagte dazu in seiner Rede: „Ein ausgeglichener Haushalt ist und bleibt unser Ziel. Mit unserem Konsolidierungsmaßnahmen zur dauerhaften Sanierung des Haushalts sind wir auf Kurs. Der Haushalt 2016 steht dennoch ganz im Zeichen großer Herausforderung. Das ist zum einen unsere humanitäre Verpflichtung, vor Terror und Bürgerkrieg fliehende Menschen bei uns aufzunehmen, zu versorgen und in unsere Gesellschaft zu integrieren, um ihnen eine neue Lebensperspektive zu geben. Zum anderen verfolgen wir das ehrgeizige Ziel, den Investitionsstau bei Schulen, Sporthallen, Kitas, Brücken und Straßen in den kommenden Jahren kontinuierlich abzubauen. Gesunde Infrastruktur ist die Voraussetzung für gute Bildung, Wachstum und Arbeitsplätze.“