Bürgerschaft lehnt Lübecker Haushalt 2017 ab

Die Bürgerschaft hat gestern in einer 8 Stunden langen Sitzung den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2017 abgelehnt.

Für das neue Jahr steht die Hansestadt Lübeck damit vorerst ohne Haushalt da. Diese darf daher bis auf weiteres keine neue Investitionen tätigen. Mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und BFL (24 Stimmen) wurde der Haushaltsentwurf von Bürgermeister Bernd Saxe abgelehnt. Damit wurde erstmals ein Haushaltsentwurf von Bürgermeister Saxe abgelehnt – ein deutliches Zeichen. Nur SPD und GAL (20 Stimmen) stimmten dafür. Jetzt müssen der Bürgermeister und die Verwaltung einen neuen Entwurf ausfertigen. Dies wird aber einige Monate in Anspruch nehmen.

Im Herbst 2017 stehen in Lübeck Wahlen an. Ob der aktuelle Bürgermeister Bernd Saxe noch einmal antritt, steht zur zeit noch nicht fest. Saxe will erst im Januar eine Entscheidung bekannt geben. Einige Gegenkandidaten steht mit Kathrin Weiher (parteilos) allerdings bereits fest.