Schwarbuch: Zwei Fälle in Lübeck angeprangert

Der „Bund der Steuerzahler Deutschland“ prangert im „Schwarzbuch 2016“ zwei Fälle von Steuerverschwendung in Lübeck an.

Der Bund der Steuerzahler deckt jedes Jahr zahlreiche Fälle von Steuerverschwendung in ganz Deutschland auf und veröffentlicht diese im Schwarzbuch. Auch die Lübecker Verwaltung hat es in diesem Jahr wieder getroffen.

Im ersten Fall geht es um „Teure Häuser für Flüchtlinge“. Kritisiert wird, dass die in Lübeck-Travemünde gebauten sechs Holzhäuser für 365 Flüchtlinge nur eine Lebensdauer von 10 Jahren haben und dann wieder abgerissen werden müssen. Die Baukosten dafür betragen rund 8,3 Millionen Euro. Der Bebauungsplan lässt für das Grundstück keine Wohnnutzung zu, wodurch nur durch eine Ausnahmeregelung eine Bebauung von 10 Jahren zulässig ist.

Auch im zweiten Fall geht es um die Unterbringung von Flüchtlingen, genauer die Zahlungen an private Vermieter dafür.
Als die städtischen Gemeinschaftsunterkünfte voll ausgelastet waren, hatte die Stadt auf zusätzliche Notquartiere in Form von Wohnungen von privaten Vermietern zurückgegriffen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese teure Unterbringung bei schlechter Wohnqualität und meint, dass die Unterbringung im Containerdorf (Volksfestplatz) eine bessere Alternative gewesen wäre. Dies hatte die Stadt jedoch mit der Begründung, dass dort keine Vollversorgung gewährleistet werden könne, abgelehnt.